Abzweigung
Ein Institut, das dem Anmelder die Möglichkeit einer „Abzweigung“ von seiner Anmeldung einer Erfindung gibt, die bereits früher in der Tschechischen Republik eingereicht worden ist. Das Amt gesteht dem „Abzweiger“ das Vorrecht aus der ursprünglichen Anmeldung zu. Die Bedingungen einer…
Das Vorrecht (Priorität)
Aufgrund der Einreichung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters bei dem Amt für gewerbliches Eigentum entsteht dem Anmelder das Vorrecht. Dieses Recht ergibt sich aus dem internationalen Vertrag, und es muss von dem Anmelder laut § 9 des Gesetzes bereits in seiner…
