Löschung eines Gebrauchsmusters
Löschung kann auf Vorschlag jedes Beliebigen während der ganzen Gültigkeitsdauer eines Gebrauchsmusters durchgeführt werden. Der Vorschlagende einer Löschung muss nicht sein rechtliches Interesse nachweisen, falls der Antrag auf Löschung nicht nach dem Erlöschen des Gebrauchsmusters eingereicht wurde. Die Gründe für…
Anmeldungsverfahren für Gebrauchsmuster
Das Anmeldungsverfahren für ein Gebrauchsmuster wird aufgrund des sog. Registrierungsprinzips eröffnet – das Amt trägt das Gebrauchsmuster ins Register ein, ohne die Kriterien der Neuheit und kreativen Niveaus zu prüfen. Nur Anmeldungen, die offensichtlich nicht die Schutzkriterien erfüllen, werden in…
Patentämter
Úřad průmyslového vlastnictví v ČR ( ÚPV ) – Amt für gewerbliches Eigentum in der Tschechischen Republik http://www.upv.cz Úřad průmyslového vlastnictví v SR – Amt für gewerbliches Eigentum in der Slowakischen Republik http://www.upv.sk (EPO) – Europäisches Patentamt http://www.epo.org (WIPO) –…
