Verwaltungsgebühren
Verzeichnis der Verwaltungsgebühren des Amtes für gewerbliches Eigentum: Für Einreichung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters 1000 Kč – wenn Anmelder ausschließlich der/die Urheber ist/sind 500 Kč Für Einreichung der Anmeldung um Verlängerung der Gültigkeit eines Gebrauchsmusters – das erste Mal um…
Unterschiede zwischen einem Patent und Gebrauchsmuster
„Gegenüber einem Gebrauchsmuster stellt das Patent eine höhere Schutzstufe einer technischen Lösung dar.“ Schutzfähigkeit: durch ein Gebrauchsmuster lassen sich nicht Fertigungsarten oder Arbeitstätigkeiten schützen, durch ein Patent geht das Anmeldung: bei Patenten wird zusätzlich eine Annotation verlangt Anmeldungsverfahren: bei Gebrauchsmustern…
Gebrauchsmuster in Europa
Einige europäische Länder haben anderen Benennung für Gebrauchsmuster – z.B. Frankreich die Nützlichkeitsbescheinigung, Niederlande Patent mit kürzerer Gültigkeitsdauer. Dagegen haben einige Länder – z.B. Großbritannien zur Einführung des Schutzinstituts durch ein Gebrauchsmuster noch nicht gegriffen. Da bisher keine einheitliche internationale…
Erweiterung eines Gebrauchsmusters ins Ausland
Anmeldung eines Gebrauchsmusters im Ausland ist ähnlich wie bei den Patenten. Eine der Möglichkeiten, wie ein Gebrauchsmuster ins Ausland zu erweitern, erfolgt aufgrund des Vertrags über Patentzusammenarbeit (Patent Cooperation Treaty) – kurz PCT. So lässt sich durch eine einzige Anmeldung…
Löschung eines Gebrauchsmusters
Löschung kann auf Vorschlag jedes Beliebigen während der ganzen Gültigkeitsdauer eines Gebrauchsmusters durchgeführt werden. Der Vorschlagende einer Löschung muss nicht sein rechtliches Interesse nachweisen, falls der Antrag auf Löschung nicht nach dem Erlöschen des Gebrauchsmusters eingereicht wurde. Die Gründe für…
Zeitraum und Auswirkungen des Schutzes
Die Gültigkeitsdauer eines Gebrauchsmusters wird vom § 15 des Gesetzes folgend festgelegt: ein Gebrauchsmuster gilt vier Jahre ab dem Tag der Einreichung der Anmeldung, bzw. ab der Einreichung einer früheren Anmeldung einer Erfindung mit demselben Gegenstand. Auf Antrag des…
Abzweigung
Ein Institut, das dem Anmelder die Möglichkeit einer „Abzweigung“ von seiner Anmeldung einer Erfindung gibt, die bereits früher in der Tschechischen Republik eingereicht worden ist. Das Amt gesteht dem „Abzweiger“ das Vorrecht aus der ursprünglichen Anmeldung zu. Die Bedingungen einer…
Das Vorrecht (Priorität)
Aufgrund der Einreichung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters bei dem Amt für gewerbliches Eigentum entsteht dem Anmelder das Vorrecht. Dieses Recht ergibt sich aus dem internationalen Vertrag, und es muss von dem Anmelder laut § 9 des Gesetzes bereits in seiner…
Anmeldungsverfahren für Gebrauchsmuster
Das Anmeldungsverfahren für ein Gebrauchsmuster wird aufgrund des sog. Registrierungsprinzips eröffnet – das Amt trägt das Gebrauchsmuster ins Register ein, ohne die Kriterien der Neuheit und kreativen Niveaus zu prüfen. Nur Anmeldungen, die offensichtlich nicht die Schutzkriterien erfüllen, werden in…
Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Schutz eines Gebrauchsmusters wird aufgrund einer Anmeldung beantragt, die bei zuständigem Amt eingereicht wird. Ihre Obliegenheiten werden durch das § 8 des Gesetzes festgelegt. Anmeldung eines Gebrauchsmusters darf nur eine technische Lösung oder eine Gruppe von Lösungen enthalten, die gegenseitig…
