Schutzbedingungen
Der Schutzgegenstand muss unter anderem vier Kriterien des Schutzes erfüllen. Das erste Kriterium haben wir bereits in vorangegangenem Abteil abgegrenzt – es ist das Kriterium des Schutzgegenstandes. Das zweite ist das Kriterium der Neuheit. Laut § 4 ist eine technische…
